Frage an Tessa Ganserer von Benjamin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Ganserer,
im Zuge der Entscheidung welcher Partei ich bei anstehenden Wahlen meine Stimme gebe, interessiert mich ihre Haltung zur aktuellen Drogenpolitik in Bayern/Deutschland.
Insbesondere möchte ich wissen, ob Sie an der unverhältnismäßigen und auch bei Kleinstdelikten mit schweren Folgen verbundenen Kriminalisierung von Cannabis Konsumenten festhalten möchten oder ob und wenn ja, in welchem welchem Rahmen sie eine Entkriminalisierung unterstützen und ob sie sich diesbezüglich klar und öffentlich positionieren.
Sehr geehrter Herr Rasch,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich antworte Ihnen nicht ganz zufällig heute am 20. April, dem Welt-Marihuana-Tag. Das gibt mir nämlich zusätzlich Anlass, eine Reformierung des Betäubungsmittelstrafrechts im Sinne einer vollständigen Entkriminalisierung zu fordern.
Meiner Ansicht nach sollte der Besitz einer geringen Menge Cannabis zum Eigenverbrauch ersatzlos aus der Strafbarkeit fallen. Die bislang geltende Praxis, dass die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen kann, wird nämlich sehr unterschiedlich gehandhabt. Fakt ist, dass es in allen Bundesländern, allen voran in Bayern, wegen geringer Mengen immer wieder zu Gerichtsverfahren und teilweise empfindlichen Strafen kommt. Und selbst wenn es zur Einstellung kommt, passiert es dennoch häufig, dass Beschuldigte etwa bei Verkehrskontrollen Probleme bekommen, weil sie noch in polizeilichen Datensammlungen gespeichert sind. Denn es handelt sich ja immer noch um eine Straftat!
Mit der konsequenten Entkriminalisierung des Besitzes von geringen Mengen Cannabis würden quasi nebenbei auch die Strafverfolgungsbehörden auf einen Schlag von über 100.000 Verfahren pro Jahr entlastet.
Diese Meinung wird auch von meiner Partei vertreten. Einen schnellen Überblick dazu und allgemein zur Drogenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen können Sie sich hier verschaffen: https://www.gruene.de/themen/drogenpolitik
Mit freundlichen Grüßen
Tessa Ganserer
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