Frage an Tessa Ganserer von Peter-Michael N. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo und Grüß Gott,
wie sehen die Vorhaben für die Bürgerversicherung aus? Zumindest die Abschaffung der Beihilfe? Aus der Beihilfe z.B. ergeben sich erhebliche Vorteile im Elternunterhalt. Der normale Bürger wird hier aber voll in die Pflicht genommen.
MFG N.
Wir wollen Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Grundsätzlich sind für uns dabei drei Punkte wesentlich:
Solidarität: Alle beteiligen sich nach ihren finanziellen Möglichkeiten an der Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitswesens, egal ob privat oder gesetzlich versichert.
Qualität der Versorgung: Leistungen von Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sollten nach einheitlichen Vergütungssystemen abgerechnet werden.
Wahlfreiheit: Die Krankenversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden. Grundsätzlich sollen alle Bürgerinnen und Bürger und somit auch die Staatsbediensteten frei zwischen der gesetzlichen und privaten Kasse und der Beihilfe wählen können.
Weitere Fragen an Tessa Ganserer
Die Beratung beginnt um 13:10 Uhr und kann über die Homepage des Bundestags im Livestream angeschaut werden.
Eine Änderung des Vornamens ist im Regelfall, aber keineswegs immer notwendig
Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.