Frage an Tessa Ganserer von Linhardt F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr F.,

um mehr Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewegen, muss sowohl die Infrastruktur als auch die Kapazität des ÖPNV ausgebaut werden. Dafür müssen die Ausgaben für Verkehr zugunsten des ÖPNV deutlich erhöht.
Ein Beispiel in Nürnberg ist der geplante Tunnel für den Frankenschnellweg in Nürnberg. Die Stadt Nürnberg sollte die von der bayerischen Staatsregierung dafür versprochenen 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt statt für einen 1800-Meter-Tunnel für den Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur nehmen und ausgeben. In jedem Fall aber den städtischen Eigenanteil von mindestens 120 Millionen Euro an diesem Dinosaurierprojekt, dass noch mehr Autos den Weg in die Nürnberger Innenstadt ebnen würde.

Innerhalb des sogenannten mittleren Rings von Nürnberg gibt es über 50.000 kostenlose Parkplätze. Die Stadt sollte diesen öffentlichen Grund zum einen bewirtschaften, zum anderen mehr dieser allen Bürgerinnen und Bürgern gehörenden Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger, dem Radverkehr und dem öffentlichen Leben, z.B. durch Boulevards, widmen. Für ersteres gehört die durch Landesrecht geltende Deckelung der Parkgebühren auf maximal 2,50 Euro/Stunde abgeschafft und die Entscheidung den Kommunen überlassen, die die bessere Kenntnis über die Situation vor Ort haben.
Das Fahrrad ist die schnelle, gesunde und umweltfreundliche Mobilität - ob als klassisches Fahrrad, E-Bike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene, sichere Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten, das steuerlich begünstigte Leasing von Dienstfahrrädern für Landesbeamte und Tarifangestellte und die kostenlose und komfortable Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr. Mit einem Radverkehrsgesetz heben wir die Bedeutung des Radverkehrs in Bayern als gleichwertiges Verkehrsmittel und übertragen dem Freistaat die Verantwortung für Planung, Bau und Unterhalt von Radschnellwegen als Rückgrat der Radwegeinfrastruktur.

Weil die Nürnberger S-Bahn in der Zuständigkeit des Freistaats liegt habe ich mich im Landtag für die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs und den Ausbau des S-Bahn-Netzes in der Metropolregion eingesetzt. Auf der S2 nach Altdorf konnte ich mich erfolgreich für eine besseres Taktangebot ab Dezember 2018 einsetzen.
Jedoch ist erst heute am 20. September ein erneuter Rückschlag zu verkraften: Die Einführung des Nachtverkehrs auf allen fünf S-Bahn-Linien im Nürnberger Netz ab Dezember wurde erneut von der CSU im Landtag abgeschmettert.