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Terry Reintke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Petra S. •

Wie werden Sie sich dafür einsetzen die enormen militärischen Emissionen durch Produktion-, Handel- Transport- und Einsatz von Waffen in Kriegen, also den Waffenhandel per se, zu stoppen/verbieten?

Neben den fatalen Folgen von Krieg und dessen Befeuerung durch Waffen wie Tod, Verstümmelung und Vernichtung von Lebewesen, sind Krieg, Militär und Rüstungsindustrie auch die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen, was von vielen Personen, die sich scheinheilig für den Einsatz Umwelt und Klimaschutz rühmen wollen, völlig ausgeblendet wird. Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel so viel wie 100 Kleinwagen. Der Kampfjet Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 -das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr. Allein auf der Air Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Wie wollen Sie Produktion, Handel, Export und Transport von Waffen, von Gütern die die Menschheit für ein gutes Leben nicht braucht, sowie Manöver und Kriegseinsätze selbst stoppen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle und eine Endverbleibskontrolle, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten, also insbesondere nicht in die Hände von Diktaturen und menschenrechtsverachtenden Regimen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame europäische Rüstungsexportkontrollverordnung, die auf Transparenz, klaren Entscheidungsmechanismen und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten basiert. Wir setzen uns darüber hinaus für die internationale Ächtung von Streumunition ein und eine stärkere Regulierung letaler autonomer Waffensysteme. Es braucht stärkere internationele Regeln, die den Einsatz bewaffneter Drohnen kontrollieren und den völkerrechtswidrigen Einsatz verhindern. Grundsätzlich streben wir eine atomwaffenfreie und friedliche Welt an und werden uns weiter für bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen einsetzen.

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