Frage an Terry Reintke von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

 Sehr geehrter Herr W.,

der Titel des Wahlprogramms, mit dem wir GRÜNE bei der letzten Europawahl angetreten sind, lautet “Europas Versprechen erneuern”. Dieser Titel ist unter anderem genau aus dem  Grund gewählt, den Sie ansprechen. Was an den EU-Außengrenzen passiert, erinnert nicht mehr an die Ideen und die Werte auf denen unser gemeinsames Europa gebaut wurde. Ich gebe Ihnen daher Recht, dass wir überall unsere Stimme für Menschenrechte und ein Recht auf Asyl erheben müssen. Mein Kollege Erik Marquardt setzt sich unermüdlich für Menschenrechte und menschenwürdige Asylpolitik ein und dokumentiert jeden Verstoß. Ich stehe im Kampf für ein humanes Europa eng an seiner Seite.

Dazu konkretisiert auch ein Absatz in unserem Wahlprogramm:
“Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen: Ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus ist deshalb überfällig und wurde vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Minister*innen der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und abgestimmten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU. Dies ist entscheidend, denn viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Wir wollen die Kommunen finanziell und rechtlich in die Lage versetzen und sie ermuntern, sich an Resettlement- und europäischen Umverteilungsprogrammen zu beteiligen und Flüchtlinge auch in eigener Verantwortung aufzunehmen. Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen. Die Regelungen der Aufnahmerichtlinie zur medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Gruppen müssen konsequent umgesetzt werden. Das umfasst die Gewährleistung und den Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung vor Ort.”

Mit freundlichen Grüßen,
Terry Reintke