Frage an Terry Reintke von Annette G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, den 23. Oktober 2018, die Trinkwasserrichtlinie verabschiedet, nachdem 1,68 Millionen Bürger*innen in der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative die EU aufgefordert hatten, den Zugang zu sauberem Wasser als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen. Unsere Fraktion hat sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, da das Ergebnis beim Zugang zu Wasser paradox war. Auf der einen Seite war das allgemeine Ziel, den Zugang zu ermöglichen, stark. Andererseits waren Maßnahmen zur Identifizierung derjenigen, die Wasser benötigen, und zur Verbesserung ihres Zugangs jedoch nicht an Bedingungen geknüpft.

Die Tatsache, dass sich 274 Abgeordnete der Stimme enthalten haben, zeigt, dass der Anspruch an sauberes Wasser viel höher sein muss. In einer gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen S&D, GUE und EFDD veröffentlichte die Grünen/EFA Fraktion einen offenen Brief, um vor der Abstimmung im Plenum auf wesentliche Verbesserungen des Textes hinzuwirken. Die konservativen und liberalen Fraktionen im EP haben hingegen Änderungsanträge eingebracht, die die fortschreitenden Änderungen der Trinkwasserrichtlinie verwässert haben, anstatt die Verbraucher*innen besser zu informieren und die Anforderungen an die Wasserversorgungsunternehmen zu erhöhen, einschließlich Transparenz, der langfristigen Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dem Verbot von Abstellungen.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke