Frage an Terry Reintke von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Harr,

die Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen haben leider eindeutig gezeigt: Die Europäische Kommission hat aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA nichts gelernt. Es gab wieder keine transparenten Verhandlungen und die vielfältige Kritik von Bürger*innen, NGOs, Umweltverbänden und vieler anderer Kritiker*innen wurde einfach überhört.

Es zeigt sich deutlich, dass die EU-Kommission ihre Handelspolitik nicht reformieren will. Dabei denke ich, dass gerade das Abkommen mit Japan auch eine große Chance gewesen wäre – eine Chance, die europäische Handelspolitik auf neue Füße zu stellen und Handelsabkommen dafür zu nutzen, soziale und ökologische Standards zu setzen. Aber das Gegenteil wird erreicht: Unter dem Vorwand, Handelshemmnisse abzubauen, werden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Umwelt sowie für Konsument*innen und Verbraucher*innen unterlaufen.
Ich habe dieses Abkommen daher abgelehnt und werde das auch weiter tun.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke