Frage an Terry Reintke von Frauke T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau T.,

tatsächlich verdienen Frauen in allen europäischen Ländern wesentlich weniger als Männer – trotz gleicher Qualifikation, gleicher Aufgaben und gleicher Verantwortung. Ich stimme Ihnen zu, dass dies nach wie vor eine riesige Ungerechtigkeit ist und dass die Politik an dieser Stelle dringend eingreifen muss. Frauen verdienen nicht nur deshalb weniger, weil Frauen auf identischen Stellen schlechter bezahlt werden als Männer; auch Arbeit, die in der Regel von Frauen erledigt wird, wird generell schlechter bezahlt. Das betrifft vor allem Pflege- und Erziehungsberufe, die eine gesellschaftlich sehr relevante Aufgabe darstellen, aber einfach nicht angemessen entlohnt werden.
Steuerinstrumente, wie in Deutschland zum Beispiel das Ehegattensplitting, setzen darüber hinaus Anreize, Frauen dauerhaft von der Aufnahme von Normalarbeitsverhältnissen abzuhalten. Daher setze ich mich in Deutschland schon lange für die Abschaffung dieser Steuerinstrumente ein.
Im Europäischen Parlament war ich die zuständige Berichterstatterin für den Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter“, in dem wir das Thema mit besonderem Schwerpunkt auf die Digitalisierung und der Arbeit von Frauen in der IT-Branche auf den Weg gebracht haben.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission 2017 einen Aktionsplan zur Beseitigung des sogenannten „Gender Pay Gaps“, also des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, vorgelegt. Wichtig war, dass die Kommission das Thema mit dem Aktionsplan auf die politische Agenda gesetzt hat. Gleichzeitig haben wir als Grüne Fraktion sehr deutlich gesagt, dass dieser Aktionsplan völlig unzureichend ist. Absichtserklärungen werden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Deshalb fordern wir als Grüne eine europäische Entgelttransparenzrichtlinie. Im Europäischen Parlament gibt es eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag. Mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission im Juni 2018, haben wir deshalb nochmals versucht, den Druck auf die EU Kommission zu erhören an dieser Stelle legislative tätig zu werden.

Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass diese Ungleichheit durch echte gesetzliche Maßnahmen bekämpft wird. Denn die Vergangenheit hat eindeutig gezeigt, dass Absichtserklärungen, freiwillige Selbstverpflichtung und das Hoffen auf die Einsicht der Unternehmer*innen nicht funktionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke