Frage an Terry Reintke von Thomas H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr H.,

die Urheberrechtsreform und insbesondere die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Upload-Filter) werden kontrovers diskutiert – und das zu Recht. Ich habe dazu eine klare Position:

Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören.

Beim Leistungsschutzrecht soll es Urheber*innen journalistischer Inhalte ermöglicht werden, Geld dafür zu erhalten, dass andere Plattformen, wie zum Beispiel Google News, auf sie verlinken und die Überschrift sowie eine Vorschau anzeigen. Das lehnen wir ab. Ein derartiges Leistungsschutzrecht würde die Informationsvielfalt insbesondere zuungunsten kleinerer Publikationen einschränken.

In unserer Fraktion ist vor allem meine Kollegin Julia Reda für die Bearbeitung dieser Fragen zuständig; sie hat zu diesem Thema auch viele weitergehende Informationen verfasst, die Sie beispielsweise hier finden: https://juliareda.eu/2018/04/voss-leistungsschutzrecht/

Um dieses Gesetz zu verhindern, müssen wir weiter aktiv bleiben. Möglichkeiten, sich weiter in die Debatte einzuschalten, finden Sie zum Beispiel unter: www.saveyourinternet.eu/

Auch wenn wir ein Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ablehnen, muss klar gesagt werden: Hinter dem Beschlussverfahren verbirgt sich nicht der Plan, die Debatte durch die WM zu verschleiern. Die europäischen Institutionen setzen ihre Arbeit auch während großer Sportereignisse wie gewohnt fort. Die Kommission hat einen ersten Vorschlag bereits im Februar eingebracht. Der Rat hat dann eine gemeinsame Position am 25. Mai beschlossen. Der nächstmögliche Termin für den JURI-Ausschuss, darüber zu beraten, war der 20. Juni. Es wurden wie bei anderen anstehenden großen Entscheidungen die üblichen Fristen eingehalten.

Herzliche Grüße
Terry Reintke