Frage an Terry Reintke von Christoph G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Schicksal von Edward Snowden beschäftigt uns auch im Europäischen Parlament weiterhin; hier vor allem meinen geschätzten Kollegen Jan Philipp Albrecht. So war es unser grüner Erfolg, dass das Europäische Parlament im Oktober 2015 mehrheitlich Schutz für Snowden in Europa gefordert hat, siehe Punkt 2: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0388+0+DOC+XML+V0//EN

Jan Philipp Albrecht hat vor kurzem ebenfalls dazu mit anderen Europaabgeordneten eine Anfrage an den Rat der EU gerichtet, was die Mitgliedstaaten bisher hinsichtlich der Sicherheit Edward Snowdens getan haben: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2017-000905+0+DOC+XML+V0//EN&language=en .

Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html .

Des Weiteren bemühen wir uns nach Kräften, dass Snowden nicht in Vergessenheit gerät, so zum Beispiel durch unsere Pre-Premiere des Snowden-Films von Oliver Stone in Brüssel im letzten September, wo es anschließend eine Live-Schalte mit Snowden persönlich gab (Videos hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLrELwTyrvGDrqJwFnnH6QMWG0VLzIqqBm ) und durch den Auftritt seiner Anwälte im Europäischen Parlament diesen Januar ( https://www.janalbrecht.eu/termine/2017-01-20-aufstehen-fuer-snowden.html ).

Hinsichtlich der EU-Ehrenbürgerschaft sind mir bislang keine Initiativen bekannt. Sie könnten dazu beispielsweise bei einem Portal wie WeMove.eu oder Change.org eine Petition starten und diese an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonia Tajani, richten.

Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke