Frage an Terry Reintke von Martin P. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Pätzold,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wie Sie schon richtig schreiben, ist es die EU, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen und auch die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung festlegt. Dies geschah bereits im Jahr 1996 mit der ersten Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG, der im Laufe der Jahre drei Tochterrichtlinien zur Luftqualitätsrichtlinie sowie die eigentliche Luftqualitätsrichtlinie im Jahr 2008 gefolgt sind. Im Jahr 2002 wurde die Tochterrichtlinie zur Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.
Letztlich sind es in den Mitgliedstaaten der EU aber die jeweils zuständigen Behörden vor Ort, die das europäische Recht auch umsetzen müssen. In der Einheitskommune Berlin ist dies der Senat von Berlin, der als praktische Maßnahme die Umweltzone eingeführt hat, die aber nur bedingt hilft, um dem Problem der Feinstaubbelastung zu begegnen.
Das Problem der Feinstaubbelastung ist vor allem dadurch bekannter geworden, dass der heutige Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek seine Stadt München verklagt hat, die Werte einzuhalten: Er hat sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht bekommen, was jedoch bedeutet, dass die Kommune, sollte sie die Grenzwerte nicht einhalten, verklagt werden müsste – das wäre in Ihrem Fall das Land Berlin. Allerdings ist der Senat bislang immer noch der Meinung, mit der Umweltzone bereits genug zu tun.
Sofern Sie genauere Informationen über den Sachstand vor Ort haben wollen, möchte ich Ihnen raten, sich an die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, zu wenden. Über sie gäbe es auch die Möglichkeit, den Senat direkt zu Fragen, wie er gedenkt, Herr über die Feinstaubproblematik in der Karl-Marx-Straße zu werden.
Die EU bleibt unterdessen weiterhin tätig. So hat sie beispielsweise erst im Dezember 2013 ein neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa verabschiedet. Informationen dazu finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1274_de.htm . Ein weiterer interessanter Ansatz zum Umweltschutz ist die Europäische Mobilitätswoche für reinere Luft durch Alternativen im Straßenverkehr. Informationen dazu gibt es hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-834_de.htm .
Und um einmal in andere Länder zu schauen: In Paris war es sogar möglich, zeitweise Fahrverbote in der Stadt zu verhängen (siehe hier http://www.tagesschau.de/ausland/smog-paris112.html ). Das ist allerdings eine Maßnahme, die von der Berliner Regierung unter Rot-Schwarz sicherlich nicht erwartet werden kann.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier http://www.duh.de/4287.html .
Ich hoffe sehr, Ihnen weitergeholfen haben zu können!

Viele Grüße,
Terry Reintke