Frage an Terry Reintke von Oliver S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Sinahart,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

1. Auswertung der Umweltpolitik auf EU Ebene:

Wir sind für eine Ausweitung der Umweltpolitik auf EU Ebene. Für uns GRÜNE ist klar: Europa kann mehr, wenn es seine Chancen nutzt. Um den Menschen in der EU heute und in Zukunft ein gutes Leben zu ermöglichen, ist eine veränderte Politik nötig. Dazu wollen wir über das Europäische Parlament den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen und die gesellschaftliche Teilhabe aller stärken.

Auf Bundesebene können Deutschland und alle anderen EU-Staaten Finanzzusagen machen. Die Bundesregierung könnte sich weiterhin im europäischen Rat für mehr Klimaschutz einsetzen. Für den Klimaschutz entscheidende Reformen etwa des EU-Emissionshandels werden systematisch ausgebremst – auch von der deutschen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger handelt als verlängerter Arm der Atom- und Kohlelobby. Konzepte für eine nachhaltige Energieversorgung werden nicht vorgelegt.

2. Gemeinsamer Europäischer Grenzschutz:

Wir Grüne haben uns immer für einen konsequenten Neuanfang der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik eingesetzt. Dazu gehören für uns ein Grenzschutz, der die Menschenrechte achtet, den Schutz des Lebens über den Schutz der Grenzen stellt und unter eine effektive Kontrolle des europäischen Parlaments gestellt wird. Dafür werben wir um die nötigen parlamentarischen Mehrheiten. Wann wir diese Mehrheiten erreichen können, können wir nicht versprechen. Aber schon beim Ausstieg aus der Atomenergie haben wir bewiesen, dass wir Grüne hartnäckig für unsere Ziele kämpfen.

3. Jugendarbeitslosigkeit auf EU- und Bundesebene:

Die EU kann und sollte es sich nicht leisten, eine Generation, die von der Krise besonders schwer getroffen wird, zu verlieren. Durch die falsche einseitige Sparpolitik werden strukturelle Probleme in einigen Ländern durch Spar- und Kürzungsvorschriften verschärft. Wir Grüne wollen eine Arbeitsplatz- bzw. Ausbildungsgarantie für Jugendliche (die sogenannte Jugendgarantie), die vor allem durch einen deutlich aufgestockten Sozialfonds, in den alle Mitgliedstaaten einzahlen, finanziert werden soll. Jugendliche, die Praktika machen, dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden und müssen eine faire Vergütung und gute Arbeitsbedingungen erhalten. Bildungsaustauschprogramme wie Erasmus, aber auch Austauschprogramme für Auszubildende sollten nicht gekürzt werden und bieten Jugendlichen zusätzliche Perspektiven und Qualifikationen.

Liebe Grüße,

Terry Reintke