Wie stehen sie zur Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ Werden sie mit „ja“ oder „nein“ stimmen?
Sehr geehrter Herr E.,
die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen verdeutlicht die Notwendigkeit, dass auf dem Wohnungsmarkt etwas passieren muss, um gegen die Spekulation mit Wohnraum und explodierende Wohnungsmieten vorzugehen. Die Berliner Politik muss alles dafür tun, um hiergegen aktiv vorzugehen. Hierzu gehören mehr und schnellererer bezahlbarer Wohnungsneubau, der Schutz des Wohnungsbestands vor explodierenden Mieten und konkrete Maßnahmen gegen die Spekulation mit Wohnraum und explodierende Wohnungspreise. Für uns Grüne ist die Enteignung eine Ultima Ratio, um diese Ziele zu erreichen. Sollte der Volksentscheid mehrheitliche Zustimmung bekommen, müssen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus damit befassen. Ich bin davon überzeugt: Es braucht einen ganzen Strauß an wohnungspolitischen Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Taylan Kurt
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Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zwangsräumungen nur in Ausnahmefällen stattfinden und die Betroffenen bestmöglich geschützt werden.
Da Sie sich in Ihrer Frage auf einen Antrag aus dem Bundestag beziehen, ich jedoch kein Mitglied des Bundestages bin, kann ich Ihnen in dem Fall leider nicht weiter helfen.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Das Thema Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt viele Berlinerinnen und Berliner, da die Kommerzialisierung der Flächen das Stadtbild maßgeblich beeinflusst und das ist nicht unbedingt nur im Interesse aller