Wie möchte B’90/G die hohen Energiekosten gerecht verteilen. Bürgergeld- empfangende werden die Kosten nicht tragen müssen und können sich höre Kosten leisten als Mensch- Innen knapp oberhalb Hartz4.

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Anfrage, die ich gerne beantworte.

Damit die Menschen die hohen Energiekosten tragen können, haben wir bereits einige Maßnahmen auf Bundesebene in die Wege geleitet.
Vor allem mit dem dritten Entlastungspaket haben wir Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Zusätzliche Maßnahmen für die Gruppe der Geringverdiener*innen sind:

- eine Wohngeldreform, um den Kreis der Berechtigten zu erhöhen
- Änderung des sozialen Mietrechts, für einen besseren Kündigungsschutz
- Anpassung des Energierechts, damit Strom- und Gassperren unterbunden werden

Natürlich bedarf es des Zusammenspiels möglichst vieler Instrumentarien, damit wir einen Weg aus dieser Krise finden und um die Menschen zu unterstützen. Daneben bereiten wir in Berlin ein eigenes Entlastungspaket vor, um die Berliner*innen zu entlasten und zu unterstützen. U.a. planen wir die Einführung eines Härtefallfonds, um Energiesperren bei Menschen mit Strom- und Gasschulden abzuwenden, einen Ausbau der Energieschuldenberatung , die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in Berlin sowie Hilfen für Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Ich hoffe damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Taylan Kurt