Sehr geehrter Herr Al-Wazir, Wie wollen die Grünen die Pflegeleistungen bei der häuslichen Pflege verbessern, die Leistungen für Angehörige transparenter machen?
Ich hatte mein Anliegen in einer ersten Anfrage an Sie bereits formuliert, zur Pflegesituation der häuslichen Pflege in Deutschland fehlen mir im "Grünen Wahlprogramm" die Perspektiven, gerade auch hinsichtlich des aktuellen Urteils des BVGs zur Finanzierung von häuslichem Pflegepersonal.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Lins
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.
Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.
Und auf keinen Fall denen hinterherlaufen, die alles verächtlich machen und das Land spalten wollen.
Für mich ist in dieser Frage völlig unerheblich, welche Herkunft jemand hat.