Frage an Tarek Al-Wazir von Petra S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Al-Wazir,
wie stehen Sie zum Pariser Klimaabkommen und dessen Einhaltung Deutschland bis 2035 klimaneutral machen? Wie stehen Sie und die Grünen zu diesen Forderungen rund um die Klimadiskussion?
(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge?
Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.
Für die Zeit diese Fragen zu beantworten bedanke ich mich im voraus!
Mit freundlichem Gruß
Petra Schaberger