Frage an Tarek Al-Wazir von Anne Maximiliane J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
mit großer Sorge verfolge ich die Vorgänge um den Weiterbau der A49 durch ein ausgewiesenes FFH- und Trinkwasserschutzgebiet. Mit besonderer Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass unter der geplanten Trasse Rüstungsaltlasten aus dem zweiten Weltkrieg liegen. Darüber wird nur sporadisch informiert, eine grundsätzliche Stellungnahme dazu habe ich bislang nicht gelesen.
Meine Frage daher: Wann werden Sie ein Gutachten in Auftrag geben, um sicherzustellen, dass mit dem Weiterbau der Autobahn auf der geplanten Trasse die Trinkwasserversorgung des Vogelsberg-Kreises sowie sogar des Rhein-Main-Gebiets nicht gefährdet ist? Und warum stoppen Sie den Bau nicht solange oder setzen sich für einen Baustopp ein, bis dies geklärt ist? Denn ist das Wasser einmal verseucht, nützt ein Baustopp nicht mehr viel, und die für diesen Fall laut einer seriösen Recherche vorgehaltenen drei mobilen Grundwasserreinigungsanlagen sind eher ein alarmierendes denn ein Zeichen für Entwarnung. Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit naturverbundenem Gruß,
PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich, der ich seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Grünen bin, den Weiterbau der A 49 wegen der
damit verbundenen Eingriffe in Natur und Umwelt stets kritisch gesehen habe. Und ich kann versichern: Ich tue es bis heute.
Die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen wasserrechtlichen Prüfungen wurden jedoch bereits veranlasst. Ein entsprechender
wasserrechtlicher Fachbeitrag wurde von der DEGES bei einem ausgewiesenen Fachinstitut (ahu GmbH) eingeholt. Es hat ergeben, dass auch die weitergehenden Forderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind. Sollten bei der Umsetzung neue wasserrechtliche Probleme auftreten, bietet – wie das Gericht urteilt – das Wasserrecht ausreichend Möglichkeiten, diese zu beheben. Das Gutachten finden Sie unter https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/strassenverkehr/strassenbau/der-weiterbau-der-a49 zum Download als pdf.
Zu meinen Pflichten als Minister gehört es, demokratische Entscheidungen und abschließende Gerichtsurteile auch dann zu akzeptieren, wenn ich sie mir anders gewünscht hätte. Ich bin nicht Donald Trump: Ich halte mich an Gesetze und akzeptiere Gerichtsentscheidungen.
Der Eingriff in Natur und Umwelt schmerzt. Gleichzeitig ist klar, dass es nach den Regeln des Naturschutzrechts einen Ausgleich geben wird.
Es wird also an anderer Stelle aufgeforstet, und zwar genau so viel, wie gerodet wird. Weil neuer Wald noch nicht den ökologischen Wert von
altem Wald hat, werden zusätzlich mehr als 300 Hektar bestehender Wald aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen, das bedeutet: Sie werden komplett sich selbst überlassen. Laichgewässer und Biotope, Auenwälder und Blühwiesen geschaffen. Der Eingriff in den Dannenröder Forst wird also ausgeglichen, was ihn natürlich nicht ungeschehen macht.
Ich gebe zu, dass ich mich ärgere, dass ich als hessischer Verkehrsminister jetzt für eine Autobahn verantwortlich gemacht werde, die ich nie wollte. Die Grünen auf Bundesebene haben im Bundestag den Antrag gestellt, das Projekt zu stoppen. Das hat der Bundestag mit sehr
deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bundesverkehrsminister hat mit Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Weiterbau der A 49 als ÖPP-Projekt gestaltet und den Bauauftrag vergeben. Damit ist klar, dass die A 49 weitergebaut wird, seit dem 01. Januar 2021 in Verantwortung der Autobahn GmbH des Bundes, die Länder sind ja seit Jahresbeginn auch nicht mehr in der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen.
Ich persönlich arbeite weiter an der Verkehrswende in Hessen. Wir haben hier in den vergangenen Jahren schon viel verändert - deutlicher
Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen, wir arbeiten an der Reaktivierung von in der Vergangenheit stillgelegten und am Bau neuer
Schienenstrecken, es gibt bundesweit einmalige landesweite Flatrateangebote wie Schülerticket, Landesticket, Seniorenticket oder aber die Rekordmittel für neue Rad- und Fußwege, Rekordunterstützung der Kommunen für gute und sichere Radwege oder Ausbau der E-Ladestationen. Diesen Weg werden wir in Hessen weitergehen und setzen dabei auf die Unterstützung von allen, denen die Energie- und
Verkehrswende wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir
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