Frage an Tarek Al-Wazir von Claudia J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Jabbusch,

vielen Dank für die offenen Worte zum Weiterbau der A 49. Zunächst
einmal möchte ich festhalten, dass ich, der ich seit mehr als 30
Jahren Mitglied der Grünen bin, den Weiterbau der A 49 wegen der damit
verbundenen Eingriffe in Natur und Umwelt stets kritisch gesehen habe.
Und ich kann versichern: Ich tue es bis heute.‎

Allerdings: Der Weiterbau der A 49 wurde mit dem aktuellen Bedarfsplan
für die
Bundesfernstraßen vom Bundestag im Dezember 2016 beschlossen, von der
Bundesregierung in Auftrag gegeben und der von meinem Vorgänger
erlassene Planfeststellungsbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht
bestätigt. Damit haben auf Bundesebene die erste, zweite und dritte
Gewalt das Projekt beschlossen, in Auftrag gegeben und für rechtmäßig
erkannt. Es besteht also kein Raum mehr für politische alternative
Entscheidungen durch einen Landesminister.

Ich gebe zu, dass ich mich ärgere, dass ich als hessischer
Verkehrsminister jetzt eine Autobahn fertig bauen muss, die ich nie
wollte. Die Grünen auf Bundesebene haben im Bundestag den Antrag
gestellt, das Projekt zu stoppen. Das hat der Bundestag mit sehr
deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ich höre oft, dass Baurecht nicht
Baupflicht ist. Das ist richtig, aber nur der Bauherr, also der Bund,
kann auf das Baurecht verzichten, und das hat er explizit abgelehnt.

Ich persönlich arbeite weiter an der Verkehrswende in Hessen. Wir
haben hier in den vergangenen Jahren schon viel verändert - deutlicher
Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen, wir arbeiten an der
Reaktivierung von in der Vergangenheit stillgelegten und am Bau neuer
Schienenstrecken, es gibt bundesweit einmalige landesweite
Flatrateangebote wie Schülerticket, Landesticket, Seniorenticket oder
aber die Rekordmittel für neue Rad- und Fußwege, Rekordunterstützung
der Kommunen für gute und sichere Radwege oder Ausbau der
E-Ladestationen. Diesen Weg werden wir in Hessen weitergehen und
setzen dabei auf die Unterstützung von allen, denen die Energie- und
Verkehrswende wichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Tarek Al-Wazir