Frage an Tarek Al-Wazir von Heiko R. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Al-Wazir,
viele Menschen überqueren selbstverständlich Grenzen zwischen kreisfreien Städten und Landkreisen auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zu Sport, zum einkaufen und zu Freizeit-Aktivitäten in beiden Richtungen. Doch werden politische Entscheidungen in Stadt und Landkreis im Zweifelsfall allein mit Blick auf die Stadt oder den Landkreis entschieden, weil politische Strukturen so gegeben sind.
Die Stadt- Landkreis Abgrenzung ist bei vielen kommunalen Aufgaben unzeitgemäß. Im Zweifel führt sie eher zu Gegen- anstatt zu Miteinander. Ein Vorbild ist Stadt und Landkreis Kassel. Sie arbeiten in vielen Bereichen zusammen und haben Dienststellen zusammengelegt (gemeinsame Flächennutzungsplanung; Zusammenlegung von KFZ- Zulassung, Ausländeramt, Volkshochschule, Gesundheitsamt und Wirtschaftsförderung). Schon die Internetseite www.kassel.de macht dies augenfällig.
Vor einigen Jahren war eine Regionalkreis-Diskussion für Hessen im Gange. Der Umzug der Börse von Frankfurt nach Eschborn hat diese Diskussion wieder ins Bewusstsein gerückt.
Frage:
Ist eine Kreisreform (Regionalkreise/Stadtkreise) auf der Agenda Ihrer Partei?
Vielen Dank - und mit besten Grüßen
Heiko Reinhardt
Guten Tag Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Thema Regionalreform steht weiterhin auf der Agenda von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen uns für eine echte Regionalreform und einen Regionalkreis für das gesamte Rhein-Main-Gebiet ein, mit direkt gewählten Abgeordneten, einem dreistufigen Verwaltungsaufbau mit den Ebenen Kommune, Regionalkreis und Land. Außerdem wollen wir eine Verlagerung möglichst vieler Kompetenzen und der entsprechenden finanziellen Mittel auf die Kommunen.
Die Versuche der Landesregierung, mittels des Ballungsraumgesetzes zu einem innerregionalen Lastenausgleich, beispielsweise bei den Kulturausgaben zu kommen, sind allesamt kläglich gescheitert. Den Börsenumzug von Frankfurt nach Eschborn zeigt deutlich, wie die noch amtierende Landesregierung mit ihrem schlecht gemachten Ballungsraumgesetz versagt hat.
Deshalb wollen wir das Regionalkreismodell nach gewonnener Wahl umsetzten, um endlich den von ihnen beschriebenen Erfordernissen gerecht zu werden.
Freundliche Grüße
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