Frage an Tarek Al-Wazir von Judith J. bezüglich Verkehr

Sehr geehrt Frau Jung,

wie Sie sicherlich wissen, kämpfen wir GRÜNE von Anfang an auf allen politischen Ebenen gegen den geplanten weiteren Ausbaus des Flughafens Frankfurt. Wir fordern einen Verzicht auf die geplante Nordwest - Landebahn; sie vernichtet mehr als 300 Hektar Waldfläche mit wertvollen Biotopen und verlärmt in unerträglichem Maß viele Wohngebiete der Region.

Heute schon sind tagsüber 220.000 Menschen einem Dauerschallpegel von mehr als 60 Dezibel ausgesetzt.

Wir GRÜNE fordern deshalb statt des Ausbaus ein konsequentes Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Die bisherigen Nachtflugbeschränkungen sind für einen effektiven Schutz der Nachtruhe völlig unzureichend. Die Kapazitätsprobleme in Frankfurt wollen wir durch eine Zusammenarbeit mit vorhandenen Flughäfen, die nicht ausgelastet sind, wie Köln-Bonn oder Hahn im Hunsrück lösen. Außerdem wollen wir möglichst viel innerdeutschen Flugverkehr auf ein leistungsfähiges Schienennetz verlegen.

Ausbaubefürworter Koch und seine CDU-Regierung haben den Menschen rund um den Flughafen wiederholt versprochen: "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot!" Nun lässt Koch den Wortbruch verkünden: "Die Bewegungszahl von 17 Flugbewegungen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr ist unerlässlich". In der gesamten Nacht sollen es sogar über 50.000 Flüge im Jahr werden - also mehr als bisher - und das nennt Koch ein "rechtssicheres Nachtflugverbot".

Wir sehen darin einen massiven Betrug an den Menschen in der Region.Dafür, so hoffen wir, erhalten Koch und seine CDU am Wahltag eine deutliche Quittung. Eine andere politische Mehrheit im Landtag und eine andere Regierung sind nämlich die Grundvoraussetzungen dafür, dass von Seiten des Landes endlich mehr und auch Wirksames für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm getan werden wird.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine juristische Expertise in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Möglichkeiten abzuprüfen, die zur Verfügung stehen, um gegen diesen Planfeststellungsbeschluss vorzugehen, denn ein Klagerecht, wie es z. B betroffene Grundstückseigentümer haben, steht uns weder als Partei noch als Fraktion zu. Dennoch sind wir dezidiert der Meinung, dass der Planfeststellungsbeschluss so wie er ist, nicht bleiben kann.

Da es u. E. im Verfahren eine Vielzahl rechtlich relevanter Fehler gegeben hat, halten wir eine Bestätigung dieses Planfeststellungsbeschlusses durch die Gerichte eher für sehr unwahrscheinlich. Schon von daher erwarten und wünschen wir uns eine andere Entwicklung als bei der Startbahn West.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir