Frage an Tarek Al-Wazir von Markus H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Mein Ziel sind nicht Fahrverbote, mein Ziel ist saubere Luft in Hessens Städten. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität für die Landesregierung. Und dies will ich möglichst ohne Diesel-Fahrverbote erreichen, da sie am Ende die Falschen treffen. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. Deswegen habe ich mich als Minister seit Offenbarwerden des Diesel-Skandals stets für Hardware-Nachrüstungen der Euro-5- Diesel, die ja das größte Problem sind, und zwar auf Herstellerkosten, eingesetzt. Denn das Grundproblem ist, dass die Euro 5-Diesel deutlich mehr Stickoxide ausstoßen, als sie eigentlich dürfen und laut Umweltbundesamt im Schnitt sogar mehr Stickoxide ausstoßen als die Euro-4-Diesel. Diese Position habe ich seit zweieinhalb Jahren sehr deutlich gegenüber von Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt und dann bei seinem Nachfolger Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer vertreten. Leider zunächst ohne Erfolg. Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass solche Nachrüstungen das sicherste und schnellste Mittel sind, generelle Fahrverbote abzuwenden. Zum Glück hat sich in dieser Frage nun etwas bewegt. Auch aufgrund des permanenten Drucks aus Hessen, hat sich die Bundesregierung nun endlich bereit erklärt, auch Hardware-Nachrüstungen vorzusehen und hat ein entsprechendes Maßnahmenprogramm vorgelegt. Aus meiner Sicht muss völlig klar sein, dass Frankfurt in die Liste der begünstigten Städte nachrücken muss, wenn mit den anderen Maßnahmen die Luftqualität nicht schnell die Grenzwerte einhält.

Ich möchte allerdings nicht nur mit dem Finger auf die Hersteller und den Bund zeigen. Auch das Land Hessen muss seiner Verantwortung nachkommen, die gesetzlichen Luftqualitätsstandards einzuhalten. Deswegen habe ich mich als zuständiger Minister in der vergangenen Legislaturperiode sehr für die Verkehrswende engagiert. Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aus diesem Grund haben wir in Radwege und Elektromobilität investiert, den ÖPNV gestärkt und eigens ein Fachzentrum Nachhaltige Urbane Mobilität gegründet, welches dieselbelastete hessische Kommunen bei der Verbesserung ihrer Luftqualität unterstützt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich über Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 28. Oktober freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir