Tobias Koch
(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) Noch bedeutsamer ist es aber, den Bankrott einzelner Länder der Währungsunion zu verhindern. Der Staatsbankrott eines Euro-Landes wäre ein katastrophales Szenario, das im Bedarfsfall unter allen Umständen abgewendet werden muss. (...)
(...) Das Kreditvolumen kann dabei bis zu 440 Milliarden betragen. Die Kredite werden durch die einzelnen Euro-Staaten garantiert, wobei auf Deutschland ein Garantieanteil von 123 Milliarden Euro entfällt. Voraussetzung für diese Gewährleistung ist jedoch ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. (...)
(...) ich finde diese Tatsache nicht in Ordnung. Insofern habe ich Ihre Anregung aufgenommen und mich mit dieser Frage an meine Kollegen des Arbeits- und Sozialausschusses gewandt, die hierfür zuständig sind. Ich danke für Ihre Anfrage und verbleibe (...)
(...) So stehen wir für einen branchenspezifischen Mindestlohn. (...) Bei der Findung der Höhe des Mindestlohnes mischt sich der Staat jedoch nicht ein. (...)
(...) Aus meiner Sicht, ist es sinnvoll, die im Zuge der Bologna-Reform eiBologna-Reformgliedrigkeit des Studiensystems und die Struktur von Bachelor- und Master-Studium beizubehalten und nicht, wie von manchen gefordert, zur alten Studienstruktur zurückzukehren. (...)