Frage an Tankred Schipanski von Herbert L. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Herr Schipanski,
Ich danke Ihnen für die Antwort. Sie haben mir zwar eine Antwort gegeben, meine Frage aber nur mit Floskeln beantwortet. Es ist ja bekannt das Politiker viel sagen- aber nichts konkretes!
Nun kommt noch eine Frage: Warum wird der Mindestlohn abgelehnt? Sie werden sicher antworten, dass es Sache der Tarifparteien wäre einen solchen Lohn aus zu handeln. Meine Frage wie soll das gehen? Nach 20 Jahren ein Deutschland und noch unterschiedliche Löhne? Sind an dieser Misere die Gewerkschaften mit in der Schuld? Wie soll da ein Mindestlohn enstehen? Im Westen Deutschlands bekommen ja auch die Pflegekräfte einen Euro mehr als im Osten! Warum eigentlich. Natürlich weisen Sie dann die Schuld von sich- die Gewerkschaften sind schuld! Solange Millionäre an der Spitze der Gewerkschaften stehen, wird sich nichts ändern. Diese Funktionäre sind immer dem Kapital hörig!
Mit freundlichen Grüßen
H. Leonhardt
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU lehnt einen Mindestlohn nicht generell ab. Für uns sind Mindestlöhne in bestimmten Branchen sinnvoll. So stehen wir für einen branchenspezifischen Mindestlohn. So haben Branchen wie die Dachdecker, Gebäudereiniger oder auch die von Ihnen genannten Pflegekräfte einen Mindestlohn. Bei der Findung der Höhe des Mindestlohnes mischt sich der Staat jedoch nicht ein. Vereinfacht gesagt, wird die Höhe des Mindestlohns von den Tarifpartnern ausgehandelt und hernach vom „Staat“ (Bundesarbeitsministerium) für allgemeinverbindlich erklärt. Von daher ist Ihre Kritik an den Gewerkschaften als Teil der Tarifpartner berechtigt, die im 20. Jahr der deutschen Wiedervereinigung unterschiedliche Löhne zwischen Ost und West aushandeln. Auch in den Fällen wo der Staat Arbeitgeber ist, nämlich im öffentlichen Dienst, ist es uns noch nicht gelungen, ein einheitliches Lohnniveau zu erreichen. Wir arbeiten aber daran. Ich hoffe, ich konnte Ihnen, diesmal mit „einfachen“ Worten weiterhelfen. Auf „Floskeln“ habe ich verzichtet, nachdem Sie meine letzte ausführliche Antwort auf eine Frage so hart kritisiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
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