
(...) Eine Notwendigkeit für zusätzliche BürgerInennversammlungen sehe ich daher nicht. (...)
Tobias Koch
(...) Eine Notwendigkeit für zusätzliche BürgerInennversammlungen sehe ich daher nicht. (...)
(...) Unter Abwägung von verschiedenen Argumenten hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, nunmehr einen dezentralen Ansatz zu verfolgen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich stehen der "Europäische Friedensfazilität" positiv gegenüber. Die von Ihnen geäußerten Bedenken teile ich nicht. (...)
(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)
(...) Die Bruttorenten in Österreich und der Schweiz sind im Durchschnitt höher als in Deutschland, wie Sie richtig feststellen. Allerdings sind die Systeme der Alterssicherung sehr verschieden. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag. (...)