Wie kann es sein, dass ihre CSU Kollegen ungestraft koruppte Maskengeschäfte machen könnten und es keinerlei Konsequenzen für sie hatte?

Sehr geehrte Frau R.,

die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben. Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und dem gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog haben wir gezeigt, dass sich die CSU-Fraktion nicht vor einer Aufarbeitung drückt und wir engagiert an einer vollumfänglichen Aufklärung mitarbeiten.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags, dem auch ich angehöre, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, alle Maskengeschäfte im Rahmen der Pandemie und Missbräuche der Mandatsstellung in der Vergangenheit umfassend aufzuklären.

Als weitere Konsequenz aus der Maskenaffäre hat die CSU-Fraktion mit dem neuen Abgeordnetengesetz klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Schorer-Dremel