Der Bundestag wird eine erhebliche Aufstockung des Wehretats beschließen. Wie stellen Sie vorab sicher, dass sich die Maskenaffäre nicht in einem weitaus größerem Umfang wiederholt?
Sehr geehrte Frau Schorer-Dremel, die Pandemie hat uns das unsägliche Verhalten mancher Abgeordneten und deren Umfeld gelehrt. Im Parteivorstand ist bekanntlich ein Kollege, der in der Vergangenheit im Aufsichtsrat eines Rüstungsunternehmen und gleichzeitig im Verteidigungsausschuss tätig gewesen ist. Die Nähe zur Rüstungsindustrie ist zweifellos vorhanden, bitte tragen Sie Sorge, dass die Milliarden dort ankommen wo sie ankommen sollen und nicht in Form von Provisionen versickern. Für ihr Eintreten im Voraus besten Dank!
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben. Wir haben in den Parlamenten und als Partei umfassende Konsequenzen gezogen.
Auch in meiner Funktion als stv. Fraktionsvorsitzende darf ich Ihnen versichern: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und transparent an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit. Mit dem parteiübergreifend gefassten Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag und dem gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog haben wir dies deutlich gemacht. Ich selbst bin Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss. Als weitere Konsequenz aus der Maskenaffäre hat die CSU-Fraktion mit dem neuen Abgeordnetengesetz klare Regeln auf den Weg gebracht, um Mandatsmissbrauch und Interessenverquickungen für die Zukunft auszuschließen.
Die CSU hat als Partei zudem selbst eigene Richtlinien verabschiedet, nach dem Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt eine Integritätserklärung im Rahmen des Verhaltenskodex abgeben müssen. Bei Verstößen drohen strenge Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Detaillierte Offenlegungspflichten sind zwingend. Darüber hinaus wurde eine Compliance-Kommission unter Leitung von Justizminister a.D. Prof. Dr. Winfried Bausback eingerichtet.
Damit wollen wir unseren Beitrag leisten, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir bitten Sie aber auch umgekehrt, aus einzelnen Fällen keinen Generalverdacht gegen die Politik oder unsere Partei abzuleiten. Tausende Politikerinnen und Politiker der CSU, oftmals ehrenamtlich tätig, leisten Tag für Tag wichtige und gute Arbeit, die die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land in den Vordergrund stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Schorer-Dremel
Weitere Fragen an Tanja Schorer-Dremel
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit.
Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe von Windrädern zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende.