Warum haben wir noch kein vollständiges Handelsembargo gegen Russland aufgebracht, angesichts des drohenden 3. Weltkriegs. Es geht um Menschenleben und die Sicherheit in Europa und unserer Werte?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wer Angriffskriege in Europa führt, kann für uns kein Partner sein. Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime. Der CSU-Parteivorstand hat sich mit diesen Punkten klar positioniert.

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder, MdL unterstrich in seiner Regierungserklärung am 15. März 2022 darüber hinaus, dass weitere Sanktionen notwendig sind. Im Energiebereich wären diese noch wirksamer als im Finanzsektor. Er verdeutlichte aber auch, dass bei jedem neuen Sanktionsschritt, insbesondere bei den Energielieferungen, die unmittelbaren sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere heimische Wirtschaft mitgedacht werden müssen. Es ist in der Tat ärgerlich, dass gewissermaßen jeden Tag Geld an Russland überwiesen wird. Die Folgen eines sofortigen, unmittelbaren Ausstiegs aus russischem Gas wären jedoch für die deutsche Wirtschaft und für Millionen von Deutsche unabsehbar.

Um die deutsche und bayerische Energieversorgung unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen gilt: nichts abschalten, was noch läuft. Dies bedeutet in einem ersten Schritt das vorübergehende Laufenlassen der noch aktiven Kernkraftwerke. Darüber hinaus gilt es bei den erneuerbaren Energien entscheidend voran zu kommen. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es dabei nicht allein um die Versorgungssicherheit mit Energie, sondern insbesondere auch um deren Bezahlbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Schorer-Dremel