Frage von Uwe C. • 12.02.2025

Antwort von Tanja Machalet SPD • 18.02.2025
Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Katharina Müller
Die SPD wird weiterhin Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen und um Unterstützung bei den demokratischen Parteien werben - und nur dort.
Die Praxis ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Das muss reguliert werden.
Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.