Wie stehen sie zu der Ungerechtigkeit zwischen Pensionen und Renten
Die Finanzierbarkeit zukünftiger Renten wird immer wieder thematisierte und endet immer mit beitragserhöhung bzw rentenkürzungen Pension sind erstaunlich nie gefährdet
Unser Rentensystem muss insgesamt solidarischer werden. Jede und Jeder, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen von ihrer Rente leben können. Mit der Grundrente gehen wir als SPD hier den ersten Schritt. Für mich ist eine wichtige Aufgabe, in der jetzigen Legislaturperiode intensiv daran weiter zu arbeiten.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.