Wie stehen Sie dazu, ein Transparenzversprechen wie von abgeordnetenwacht.de (betreffend die Offenlegung von Nebeneinkünften) angeregt abzugeben?
Sehr geehrte Frau Machalet,
durch abgeordnetenwach.de bin ich aufmerksam geworden, dass Sie noch kein Transparentversprechen abgegeben haben. Mich interessiert, wie Sie grundsätzlich dazu stehen. Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
K. Q.
Montabaur
Sehr geehrte Frau Quirmbach,
diese Frage ist für mich völlig nachvollziehbar, daher habe ich mich auch ohne Aufforderung durch Abgeordnetenwatch
bereits vor Jahren für größtmögliche Transparenz bezüglich meiner Einkünfte entschieden:
Seit Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags 2011 können sich
Interessierte auf unter dem Punkt "Gläserne Abgeordnete" auf meiner Homepage einen Überblick über alle meine Einkünfte verschaffen .
Hier der Link: https://www.tanja-machalet.de/internet/Über%20mich/Gläserne%20Abgeordnete/
Dies werde ich selbstverständlich auch als Bundestagsabgeordnete weiterhin so praktizieren und nach meiner Wahl entscheiden, ob ich ein zusätzliches Transparenzversprechen als notwendig erachte.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.