Wie stehen Sie dazu, dass die Regierung/Abgeordnete über Rentenerhöhungen stets ausführlich (Lohnentwicklung, Höhe usw.) berichten, über Pensionserhöhungen der Beamten /Abgeordneten jedoch nicht ?
Das nehme ich völlig anders wahr: Über die Beamtenpensionen wird genauso offen kommuniziert wie über die Entwicklung der gesetzlichen Rente. Zusätzlich zur Bundesebene finden Sie Informationen zu den Landesbeamten bei den Bundesländern und den kommunalen Beamten über die kommunalen Spitzenverbände.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.