Wie erklären sie die Ungerechtigkeit zwischen Steuer finanzierten Pensionen und Beitragsfinanzierter Rente
Sehr geehrte Frau Machalet
wie erklären Sie einem 60jährigen Bauarbeiter das er weiterhin bei Wind und Wetter auf Dächer klettern muss um eine minimale Rente zu erhalten die aus seiner Arbeitsleistung und seinen Beiträgen finanziert wird .
Während Beamte ein vielfaches seiner Rente erwarten dürfen, laut stat. Bundesamt durchn. Rente ca 1100€ durchn. Pension ca 3300€ , die noch dazu aus den Steuern der Handwerker/Arbeiterschaft finanziert wird ?
Wie erklären sie das das ein gerechtes System ist ?
Wie erklären sie das die Bemessungsgrenze gedeckelt ist bei derzeit ca 80000€ damit "Großverdiener" auf kosten der "Normal" Verdiener geschont werden .
Liegt es etwa daran das die Entscheidungen immer von Pensionsberechtigten Großverdienern getroffen werden?
Mit freundlichem Grüßen
Jürgen N.
Wie schon bei meiner vorherigen Antwort an Sie grundsätzlich
ausgeführt: Unser Rentensystem muss solidarischer werden - und das
heißt natürlich auch gerechter.
Ich darf hier auf einen Passus unseres Wahlprogramms verweisen:
"Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch
die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und
Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es
ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die
Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht
zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung
der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird
das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert."
In die aktuelle Koalitionsvereinbarung konnten wir diesen Passus so
noch nicht hinein bekommen. D.H. aber nicht, dass wir als SPD und ich
im besonderen weiter daran arbeiten werden.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.