Welche konkreten Schritte werden Sie persönlich unternehmen, um die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung (laut Umfragen sind ca. 81% mit der Arbeit unzufrieden) zu vermindern?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/#:~:text=Rund%2016%20Prozent%20waren%20mit,Arbeit%20der%20Bundesregierung%20sehr%20zufrieden.
Nur 1 % sind sehr zufrieden.
Damit ist die überwiegende Mehrheit mit der Arbeit der Bundesregierung weniger (38%) oder garnicht (43%) zufrieden.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag konsequent abarbeiten und darüber hinaus die durch den verbrecherischen Angriffskrieg des russischen Machthabers Putin auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen angehen und bewältigen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.