Warum sollte ich, nach dem unten angeführten Verhalten des SPD-Kanzleramtes, überhaupt noch Vertrauen in die Regierenden von der SPD haben und diese auch noch wählen?
Quelle: abgeordnetenwatch.de
Durch gemeinsame Recherchen von ZEIT und abgeordnetenwatch.de ist öffentlich geworden, dass der frühere SPD-Minister und jetzige Stahl-Lobbyist Gabriel, regen Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen engem Vertrauten, dem Staatssekretär Jörg Kukies hatte. Ihr SPD-Kanzleramt hat dies lange bestritten, widersprüchliche Aussagen gemacht und auch noch behauptet, dass es keinerlei Aufzeichnungen zu den Lobbykontakten Gabriels geben würde. Als "Abgeordnetenwatch.de" vor Gericht geklagt hatte, hatte das Kanzleramt Unterlagen aus dem Hut gezaubert, deren Existenz es abgeordnetenwatch.de gegenüber immer geleugnet hat!
Im Zuge der nun veröffentlichten Lobby-Dokumente hat das Kanzleramt dann übrigens noch angeboten, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen – einzige Voraussetzung: abgeordnetenwatch.de muss die Klage fallen lassen.
Ist dieses Verhalten des SPD-Kanzleramtes für Sie richtig?
Wenn ja, welchem Zweck sollen die Lügen des Kanzleramtes dienen?
Grundsätzlich ist es nicht zu verurteilen, wenn sich der Bundeskanzler mit einem ehemaligen Ministerkollegen und SPD-Bundesvorsitzenden trifft.
Zum Umgang des Kanzleramtes mit diesen Terminen kann ich nichts sagen, da mir der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht bekannt ist.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.