Warum sind Sie gegen eine einmalige Abgabe für Superreiche?
Sie haben gegen eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche in Deutschland gestimmt.
Mir ist es absolut unverständlich, wie man dagegen stimmen kann. Gerade in der jetzigen Situation benötigt der Staat, bei den massiven Schulden, die er aufgenommen hat, jeden Cent!
Liegt es wieder daran, dass Sie dagegen sind, weil dieser Vorschlag von den Linken kam und deshalb sicher nach Ihrer Auffassung populistisch ist? Jedenfalls war dies schon einmal Ihre Begründung mir gegenüber, als Sie den Vorschlag der Linken für eine Sofortprämie für Pflegekräfte abgelehnt hatten.
Oder ist "Parteidisziplin" der Grund?
Also, bitte erklären Sie mir, warum Sie dagegen sind, dass die Superreichen in Deutschland nach Ihrer Meinung, nicht mit einer einmaligen Sonderzahlung sich an den Kosten der aktuellen Kriese beteiligen sollen. Bezahlen könnten es diese Superreichen aus der Portokasse.
PS. Bitte laden Sie mich nicht zu einem persönlichen Gespräch ein. Sie halten es ja doch nicht ein!
Ich bin durchaus dafür, dass die stärkeren Schultern auch mehr zur Bewältigung der Krise beitragen. Da sehe ich mich mit den aktuellen Vorschlägen der Wirtschaftsweisen auf einer Linie. Nur war leider der Antrag der Fraktion "Die Linke" ausschließlich auf kurzfristige Effekthascherei ausgelegt und trug nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei. Allein aus diesem Grund konnte ich ihm nicht zustimmen.
Eine kurze Anmerkung zu Ihrem letzten Satz: Sie wissen, dass das so nicht richtig ist. Sollten Sie, wie in der Vergangenheit des Öfteren schon geschehen, weiterhin unrichtige Behauptungen mit Ihren Fragen verknüpfen, muss ich daraus schließen, dass Sie an einer wirklichen sachlichen Auseinandersetzung kein Interesse haben und werde Ihre Anfragen zukünftig nicht mehr beantworten. Sie wurden nicht ohne Grund von Abgeordnetenwatch wegen der Nichteinhaltung der Etikette bereits mehrfach angemahnt.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.