Warum haben Sie im Bundestag gegen eine Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem gestimmt?
Hallo,
wie ich mit Entsetzen feststellen mußte haben Sie im Bundestag gegen eine Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem gestimmt.
Haben Sie so aus eigener Überzeugung oder im Rahmen des Fraktionszwanges gestimmt?
Es geht hier um Menschen, die rund um die Uhr, 7 Tage in der Woche teilweise körperlich schwere Arbeit leisten, älteren Menschen die Windeln wechseln müssen und dies auch noch unterbezahlt.
Diese Menschen haben, im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten, schon aus Zeitgründen nicht die Möglichkeit, durch Nebenbeschäftigungen, ihr Einkommen zu erhöhen!
Glauben Sie, dass Ihr DRK-Ortsverband von Ihrem Abstimmungsverhalten "begeistert" sein wird?
Wann kann ich mit einer, diesmal ehrlichen Beantwortung meiner Fragen vom 30.11.21 an Sie, wo ich Sie auch darauf aufmerksam gemacht habe, dass Sie in Bezug auf Ihre Pensionsansprüche als Abgeordnete, die Unwahrheit gesagt haben, rechnen?
U. C.
Es ist richtig, dass ich einem - aus meiner Sicht populistischen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Linke" zum Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt habe. Ich habe deswegen nicht zugestimmt, weil im Vertrag der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereits 1 Mrd. € als Bonus für die Pflege vorgesehen sind. Dies werden wir zeitnah umsetzen.
Im Übrigen: Über die Bedingungen in der Pflege brauche ich keine Belehrungen. Ich habe selbst seit dem ersten Lockdown über 14 Monate regelmäßig in meiner „Freizeit“ ehrenamtlich in einem DRK-Seniorenheim gearbeitet und kann das, was dort geleistet wird, sehr gut einschätzen.
Ich lade Sie gerne zum Gespräch in mein Wahlkreisbüro in Nassau ein, wenn Sie an einer ernsthaften Diskussion interessiert sind. Ihnen sollte bewusst sein, dass Ihre wiederholten polemischen Fragen bei Abgeordnetenwatch mich an genau dieser Ernsthaftigkeit zweifeln lassen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.