Meine Kinder müssen den öffentlichen Verkehr benutzen und haben aufgrund der Streiks unverhältnismäßig oft die Schule verpasst. Steht auch für Sie das Streikrecht über der Schulpflicht ?
Guten Tag. Mach Mein Sohn und meine Tochter besuchen das MTG Montabaur. Sie benutzen die öffentlichen Busverkehre ab Meudt. Aufgrund der heftigen Streikaktivitäten über die letzten Jahre haben meine Kinder m.E. unverhältnismäßig mit dem Schulweg zu kämpfen gehabt bzw. den Unterricht verpasst. Schon oft stand meine Tochter schon um 16 h verlassen an der Bushaltestelle - weil der letzte Bus einfach nicht kam - und musste sehen, wie sie dann nach Hause kam. Das ist auch eine Frage der Sicherheit. Andere Eltern aus den umliegenden Dörfern haben das gleiche Problem. Die DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH sieht sich ausser Stande, den Eltern rechtzeitig mitzuteilen, welche Strecken bestreikt werden. Gleichzeitig weigert sich die DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH Fahrtkosten, für z.B. Taxis zu erstatten, da Streiks "höheren Gewalt" seien. In der Folge verpassen die Kinder den Unterricht oder eine Welle von Elterntaxis rollt nach Montabaur. Gleichzeitig ruft die Regierung die Verkehrswende aus.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserer Arbeitswelt und eine Errungenschaft, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer historisch hart erkämpft haben. Die Beschäftigten im Nahverkehr haben meines Erachtens mit Recht dafür gekämpft, dass auch sie gute Arbeitsbedingungen und einen Lohn erhalten, von dem sie leben können. Wussten Sie, dass diese Berufsgruppe vorher Pausenzeiten, die am Tag oft mehrere Stunden betragen, nicht bezahlt wurden und sich ein 8-Stunden-Tag oft auf 12-14 Stunden verteilt hat? Bessere Arbeitsbedingungen sorgen für motivierte Beschäftigte und sicheren Busverkehr.
Die Situation des ÖPNV in unserem Kreis ist darüber hinaus nicht zufriedenstellend. Gerade mit der DB als Busbetreiber gibt es immer wieder Probleme. Den Schulbusverkehr muss der Westerwaldkreis ebenso wie den ÖPNV als Pflichtaufgabenträger organisieren. Bekanntlich haben wir Sozialdemokraten auf den Kreis keinen großen Einfluss, werben aber kontinuierlich für einen flächendeckend besseren ÖPNV. Auch wir erleben regelmäßig, dass ausfallender Schulbusverkehr vom Aufgabenträger Westerwaldkreis mit “höherer Gewalt” begründet und hingenommen wird. Diese auch für uns unbefriedigende Haltung lässt sich nur ändern, wenn in der Kreispolitik Mehrheiten sich dahingehend ändern, dass dem ÖPNV und dem Schülerverkehr mehr Bedeutung und die richtige Gewichtung beigemessen wird. Wir Sozialdemokraten im Westerwaldkreis sind dazu bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.