IM Faeser beabsichtigt, strafbares Verhalten (Verhöhung des States) durch Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht verfolgen zu lassen.Wie begründet Sie die Ahndung dieser Vergehen durch diese Institutionen?
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/02/massnahmen-gegen-rechtsextremismus.html
Die Verhöhnung des Staates ist im Strafgesetzbuch als Tatbestand dargestellt, der damit nicht durch Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht zu ahnden ist.
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen. Im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse müssen staatliche Stellen erkannten Extremisten auf allen Ebenen die Grenzen aufzeigen. Jeder Rechtsverstoß muss wirksam verfolgt werden. Wir setzen damit das klare Signal, dass die wehrhafte Demokratie auch einen starken Staat beinhaltet.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.