Hallo Fr. Machalet. Was spricht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 20€?
Die Bundesregierung hat jetzt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € auf den Weg gebracht. Die Beschlussfassung im Bundestag ist noch für das erste Halbjahr geplant. Ich plädiere dafür, dass wir uns auf diesen Schritt jetzt konzentrieren. Davon werden rund 6 Mio. Menschen in unserem Land profitieren. Einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto "Wer bietet mehr?" halte ich da nicht für hilfreich.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.