Haben Sie schon etwas unternommen, dass das Krankenhaus Paulinenstift in Nastätten in Ihrem Wahlkreis, nicht schließen muß?
Auf die Frage von Herrn Thomas K. vom 18.03.2024
"Welche konkreten Schritte unternehmen Sie und der Bundesgesundheitsminister zur Verbesserung der fachärztlichen Versorgung insbesondere in Ihrem Wahlkreis?"
haben Sie geantwortet:
"Der Bundesminister für Gesundheit wird in Kürze die Krankenhausstrukturreform vorlegen, mit der die Krankenhauslandschaft modernisiert und flächendeckend neu organisiert wird. Ich stehe in ständigem Kontakt zu den Akteuren im Gesundheitswesen und schalte mich bei Bedarf in die Planungen vor Ort ein."
Haben Sie sich auch in die Planungen vor Ort eingeschaltet, bei den Vorgängen rund um das St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein, als dieses Anfang des Jahres fast ganz geschlossen wurde?
Der Nastätter Bürgermeister hat auf zwei Anfragen an den Träger des Krankenhauses Paulinenstift in Nastätten, zu dessen Zukunft, keine Antwort erhalten. (Lokalzeitung "Blaues Ländchen").
Was gedenken Sie hier zu unternehmen?
Es ist immerhin Ihr Wahlkreis!
Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch bin ich der Meinung, dass das Krankenhaus in Nastätten unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung in der Region ist. Auch wenn ich keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Träger habe, stehe ich mit den Akteuren vor Ort in Verbindung, um sie bei den Bemühungen um den Erhalt des Krankenhauses in Nastätten nach Kräften zu unterstützen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.