Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Mit Einschätzungen von Herrn Wendt tue ich mich generell eher schwer. Ich vertraue da mehr auf die Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im übrigen wird durch eine Impfpflicht auch der öffentliche Dienst geschützt.
Da ich mich grundsätzlich dafür entschieden habe, nur Fragen aus meinem direkten Wahlkreis zu beantworten, möchte ich Sie bitten, sich mit ihre Frage - wenn nicht ohnehin schon geschehen - an meinen Kollegen Matthias Mieves zu wenden. Seine Kontaktdaten finden Sie unter https://matthiasmieves.de/.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.