1. Wie kann das aktuelle Rentensystem solidarischer werden? 2. Haben Sie dafür konkrete Ideen bzw. Ziele, wenn ja welche? 3. Wie soll eine solidarische Rente gegenfinanziert werden?
Guten Tag Frau Machalet,
Sie schreiben:
"Unser Rentensystem muss insgesamt solidarischer werden. Jede und Jeder, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen von ihrer Rente leben können. Mit der Grundrente gehen wir als SPD hier den ersten Schritt. Für mich ist eine wichtige Aufgabe, in der jetzigen Legislaturperiode intensiv daran weiter zu arbeiten."
In Anbetracht Ihrer Aussage, dass ein solidarisches Rentensystem für Ihre Person eine wichtige Aufgabe abgibt, der Sie in der jetzigen Legislaturperiode sich intensiv widmen möchten, sehe ich Ihre Antwort als inhaltlich dürftig.
Haben Sie konkrete Ziele und Strategien im Sinn, mit denen Sie für ein solidarisches Rentensystem arbeiten wollen?
Gibt es da inzwischen konkrete Vereinbarungen in den Koalitionsverhandlungen?
Viele Grüße Thomas S.
Meine Position zur Rentenfrage findet sich im Zukunftsprogramm der SPD ab Seite 35: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/
Auf dieser Basis habe ich für den Bundestag kandidiert. Der Koalitionsvertrag wird noch verhandelt.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der entsprechende Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr dem Bundestag zugeleitet.
Vor dem Hintergrund der bereits angespannten finanziellen Situation der GKV befürworte ich derzeit keine
Gesetzänderung.
Intention des Gesetzentwurfs ist, die Steuerbefreiung rechtssicher zu erhalten. Eine Einschränkung ist nicht beabsichtigt.
In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.