Wie stehen Sie zur Absicherung der Gemeinnützigkeit des des Journalismus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist?
Sehr geehrter Herr Ali,
es gibt einige gemeinnützige Organisationen (z.B. Correctiv), die Journalismus im eigentlichen Sinn und nicht als Propaganda für eine Interessenvertretung betrieben. Diese Organisationen sollten als gemeinnützig anerkannt werden, das sie wesentlich von Spenden von vielen Mitgliedern finanziert sind. Wenn die Gemeinnützigkeit dieser Vereine anerkannt ist, können die Spender die Spenden von den Steuern absetzen, was zu einen besseren finanziellen Basis dieser Vereine führen kann. Ausserdem stellt die anerkannte Gemeinnützigkeit auch die Unabhängigkeit dieser Vereine nach aussen dar.
Ich denk, dass Sie als freiheitlich gesinnter Politiker solchen Journalismus unterstützen sollten.
Besten Dank und mit freundlichen Grüßen
Heinz S.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.