Warum kann sich die SPD nicht durchsetzen, dass die Krankenhausreform zur Hälfte vom Bund und nicht von der GKV bezahlt wird. Es kann doch nicht sein dass die Beamten und die PKV Versicherten alle
Vorteile nutzen aber keine Kosten tragen müssen.
Lieber Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Grundsätzlich setzen wir uns als SPD bereits seit Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung ein, um die Gleichstellung zu verbessern. Das bedeutet für uns: gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, solidarische Versicherung für alle und eine gerechte Finanzierung. Leider ist dies in der aktuellen Koalitionskonstellation nicht zu machen.
Betreffend Ihre Frage folgende Anmerkungen: Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt. Wie hoch der mögliche Anteil an staatlichen Zuschüssen ist, wird das Finanzministerium klären müssen. Diese Vorgaben gelten dann für das federführende BMG Lauterbachs.
Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass die Versorgungssituation für alle Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau bleibt. Die anstehende Reform ist hierzu ein wichtiger Baustein.
Mit freundlichen Grüßen und Glück auf!
Takis Mehmet Ali
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