Wie ist Ihre Einstellung zum Grundeinkommen ?
Wir müssen erst von Hartz IV wegkommen. Hartz IV ist nicht mehr zeitgemäß und hat ausgedient. Die SPD wird Hartz IV durch ein modernes und zukunftsfähiges Bürgergeld ersetzen. Dabei ist es mir wichtig, dass nicht nur über die Höhe des Bürgergeldes eine Debatte entsteht, sondern auch über die sog. Anspruchsberechtigung. Das bedeutet, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit eine Anspruchsgrundlage darstellen soll, sondern auch andere Lebensbedingungen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft besteht nicht nur aus dem Arbeitsleben, sondern insbesondere auch aus den Bereichen des kulturellen und sozialen Leben. Wenn hierfür, für die Gesellschaft wichtige Aufgaben erfüllt werden, sollten wir den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Ich habe für das Grundeinkommen einige interessante Modelle gesehen, stehe aber für das schrittweise Herangehen ein, um auch die Systeme darauf vorbereiten zu können.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.