Wie ist der aktuelle Stand zur Gesetzesvorlage eines "Essen - Retten - Gesetzes" und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Sehr geehrter Herr Ali,
als Ortsgruppe der Teachers For Future möchten wir uns zu den Autobahnblockaden des "Aufstands der Letzten Generation" positionieren. (https://letztegeneration.de) Die Gruppe fordert von der Bundesregierung ein "Essen - Retten - Gesetz" nach dem Vorbild Frankreichs zu verabschieden. Unsere Frage an Sie ist: Wie ist der aktuelle Stand dieser Gesetzesvorlage und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Sehr geehrte Frau T.,
die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren. Dabei wollen wir die haftungsrechtlichen Fragen klären und vor allem endlich steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen. Näheres können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen, Sie finden diesen hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Dass wir in der Frage der Lebensmittelverschwendung handeln müssen, ist allen Verantwortlichen bewusst und eine zeitnahe Lösung ist daher unser erklärtes Ziel.
Mit freundlichen Grüßen,
Takis Mehmet Ali, MdB
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.