Wie barrierefrei sind die Veranstaltungen ihrer Partei für Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen? Dies gilt insbesondere für die aktive Teilnahme an Parteitagen.
Sehr geehrter Herr Mehmet Ali,
Ich denke, alle Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörige sind gerade in diesen Zeiten eine wichtige Wählergruppe für demokratische Parteien. Dies schließt die aktive politische Teilhabe ein. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einige konkrete Beispiele anführen:
Werden Menschen mit Behinderungen aktiv in die Planung einbezogen oder um eine Rückmeldung gebeten, inwieweit der Parteitag für sie barrierefrei war?
Wird bei der Einladung auch nach spezifischem Hilfebedarf gefragt?
Gibt es eine reizarme Rückzugsmöglichkeit für neurodivergente Personen?
Ist eine aktive Teilnahme für stark mobilitätseingeschränkte Personen auch online möglich?
Erfolgt eine Übersetzung in einfache/leichte Sprache?
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.