Welchen juristischen Mehrwert bieten Kinderrechte im Grundgesetz? Sind die Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtskonvention nicht ohnehin schon bindend?
Sehr geehrter Herr E.,
im letzten Ergänzungsbericht zum Staatenberichtsverfahren der UN heißt es diesbezüglich:
„Die National Coalition Deutschland empfiehlt dem UN-Ausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, 1. die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern, gemäß der Empfehlung 10 aus den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses von 2014. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Kinderrechte subjektiv einklagbare Rechtsansprüche begründen und sowohl den Vorrang des Kindeswohls als auch Beteiligungsrechte, ein kindspezifisches Recht auf Entwicklung und den Schutz- und Förderauftrag beinhalten.“
Dieser Aufforderung fühlen wir uns verpflichtet: Wie weiter ausgeführt wird, finden Kinder zwar Erwähnung, sind jedoch als originäre Rechtssubjekte nicht ausdrücklich benannt, sondern lediglich Regelungsgegenstand des Artikels 6 Grundgesetz. Die Umsetzung der Kinderrechte ist durch die aktuelle Rechtslage in Deutschland dementsprechend nicht hinreichend abgesichert: Es besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der Kinder sowie ihrer Förderung und Beteiligung, da die Rechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung oder Kombination von Verfassungsnormen erst kompliziert gewonnen werden müssen.
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.unicef.de/_cae/resource/blob/202058/eebcc2a92d857ea830d84c9b6eb3ca40/die-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Takis Mehmet Ali
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.