Was machen Sie, um die vorzeitige Schließung des Kreisklinikums in Rheinfelden zu verhindern?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit. Dass das Klinikum vorzeitig geschlossen werden soll und dies kurzfristig bekannt gegeben wurde, sehe ich sehr kritisch. Es muss sichergestellt werden, dass bis zur Öffnung des Lörracher Zentralklinikums die medizinische Versorgung und Notfallversorgung in der Gegend sichergestellt wird, dies darf niemals zulasten der Patient:innen und Mitarbeitenden geschehen. Dabei ist es wichtig, dass ich mir vor Ort ein Bild mache, was ich vor Jahresende tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Takis Mehmet Ali
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.