Sehr geehrter Herr Mehmet Ali, ich hätte eine frage bezüglich Datenschutz. Wie funktioniert es wenn die Technologie soweit ist das alles digital ist. Wie funktioniert dann der Datenschutz
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Zweifellos leben wir in einem Zeitalter fortlaufender Digitalisierung. Datenschutz bleibt jedoch ein wichtiges und politisch brisantes Thema. Als Gesetzgeber achten wir beim Thema Digitalisierung, sei es bei der Regulierung von den Tech-Riesen (Google, Amazon, Meta, etc) oder bei der Digitalisierung von sozialen Leistungen besonders darauf, dass die Daten der Bürger und Bürgerinnen geschützt sind und nicht jedem zugänglich. Auf der Internetsite des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Ulrich Kelber, finden Sie weiterführende Informationen zum Datenschutz in Bezug auf Gesetzgebungen: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.